Pressemitteilung
19. August 2013
Wahlkampfbehinderung und Vandalismus gegen die AfD im Wetteraukreis
und im Landkreis Gießen
Gießen/Friedberg, 19.08.2013 – Aus Norddeutschland, Göttingen und Nürnberg hatten
Nachrichten über massive Behinderungen von Wahlkampfaktionen der Alternative für
Deutschland in den vergangenen Tagen Hessen erreicht und tiefe Bestürzung ausgelöst.
Nun mussten die Kreisverbände Gießen und Wetterau der Alternative für Deutschland
fassungslos ähnliche Aktionen gegenüber ihren Wahlplakaten erleben. Nicht einmal 24
Stunden dauerte es, bis drei der am Wochenende in Friedberg aufgehängten Plakate
abgerissen und – teils fein säuberlich zerschnitten – am Boden vorgefunden wurden. In
der Stadt Gießen wurden in der Nacht auf Montag sogar 90 Prozent aller AfD-Plakate
abgerissen, die Tags zuvor erst aufgehängt worden waren.
Daran lasse sich erkennen, dass hier gezielte Sabotage betrieben worden sei, sagte die
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Dr. Dr. Christiane Gleissner. Die Partei hat bereits
Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Besonders schockierend ist, dass dieser politisch
motivierte Vandalismus gerade in Mittelhessen in Erscheinung tritt. „Wahlplakate
aufzuhängen ist kein Verbrechen. In einer funktionierenden Demokratie müssen wir darauf
vertrauen können, auch Meinungen außerhalb des öffentlichen Mainstreams äußern zu
dürfen. Diese Aktionen bedrohen das Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit und
damit die Basis jeder Demokratie“, so Frau Gleissner. Sie sieht auch die anderen Parteien
und die Bürger in der Pflicht. „Solche Vorkommnisse gehen uns alle an. Diese Angriffe
richten sich nicht nur gegen eine neue Partei, sondern gegen die Demokratie selbst.
Dagegen müssen wir uns wehren.“
Bei der Plakatierung in Gießen kam es außerdem zu einem weiteren Zwischenfall, als
zwei Wahlkampfhelfern in der Bahnhofstraße von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer
mit einer pfeffersprayartigen Flüssigkeit attackiert wurden. Dieser spritze die Substanz den
Überraschten direkt ins Gesicht und auf die Kleidung. Die völlig überraschten Opfer riefen
die Polizei und den Rettungsdienst. Einer von beiden musste im Uniklinikum Gießen
behandelt werden. Bei dem Unbekannten handelt es sich sehr wahrscheinlich um ein
Mitglied der linksextremistischen Szene.
Foto: Das Foto zeigt ein zerstörtes Plakat in Friedberg
