Die CDU in Frankfurt – Eine Partei im Niedergang als Steigbügelhalter für eine linke Politik

Die CDU in Frankfurt – Eine Partei im Niedergang als Steigbügelhalter für eine linke Politik

Dass die CDU auf Bundesebene mit Frau Merkel an der Spitze eine Politik gegen konservativ oder freiheitlich eingestellte Bürger macht, das dürfte hinlänglich bekannt sein: überstürzter Atomausstieg, unbezahlbare Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, Entwertung des traditionellen Familienbildes, Grenzöffnung für illegale Massenmigration und aktuell eine kopflose Ruinierung der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft.

Nun könnte man angesichts der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 14.03.2021 meinen, dass es in den Kommunen doch oft noch eine bodenständigere und bürgernahe CDU gibt, die nicht so abgehoben ist wie die hohen Parteifunktionäre. Für manche Städte und Gemeinden mag dies sogar stimmen. Für die Stadt Frankfurt trifft dies leider nicht zu. Leider, denn es ist zum Schaden für die Stadt Frankfurt und seiner Bürger.

Kaum zu glauben, dass die CDU in Frankfurt bei der Kommunalwahl 1981 noch 54,2 % (!) erhalten hat. Danach ging es jedoch fast stetig bergab. Bekam sie bei der Kommunalwahl 2001 noch 38,5 % der Wählerstimmen (nach 36,3 % vier Jahre zuvor), reichte es 2006 immerhin noch zu 36 %, 2011 dann aber nur noch für 30,5 % und bei der letzten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 landete sich gar nur noch bei 24,1 %. Das waren nur noch 0,3 % vor der seit 1993 auf Distanz gehaltenen SPD. Diese Zahlen zeigen: die CDU-Frankfurt ist eine Partei im Niedergang.

Die aktuell relativ guten Umfragen im Bund mögen der CDU in Frankfurt etwas Hoffnung geben. Aufgrund der desolaten Bilanz ihrer Mitglieder Birkenfeld, Becker, Frank und Schneider in der Stadtregierung, dem Frankfurter Magistrat, kann diese aber trügen: Obwohl die CDU die stärkste Kraft in der Römer-Regierung aus CDU, SPD und Grünen ist, ist die Stadt Frankfurt – und damit ist nicht nur das Bahnhofsviertel gemeint! – nicht sicherer geworden. Die Sauberkeit leidet in weiten Teilen der Stadt. Von Linksextremen besetzte Häuser, wie z.B. In der Au, werden nicht geräumt (obwohl sowas mittlerweile sogar eine rot-rot-grüne Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus schafft.

Linke Klientel, vor allem in der Kultur und im sozialen Bereich, wird ohne Abstriche gefördert. Probleme durch Zuwanderung werden von der CDU in Frankfurt nicht einmal mehr angesprochen.

Die CDU in Frankfurt macht sich so zum Steigbügelhalter für eine linke Politik.

Man fragt sich warum die CDU Frankfurt den anderen Parteien von SPD und Grünen eigentlich nicht gestattet, Frankfurt gleich ohne die CDU zu regieren. Es wäre nicht viel anders. Wobei, die Schulden würden dann vielleicht noch etwas schneller steigen als ohnehin schon und die Gewerbesteuer würde dann womöglich erhöht werden.

Markus Fuchs, der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD-Frankfurt, meint dazu: „Die CDU sollte mehr Ansprüche haben. Hat sie aber offensichtlich nicht. Die CDU in Frankfurt wird nur mit einer abermals starken AfD-Fraktion zur Besinnung kommen können. Die Frankfurter Bürger, der Souverän, haben es bei der Kommunalwahl – im wahrsten Sinne des Wortes – in der Hand!“

Dass der hessische CDU-Generalsekretär Pentz Merz-Unterstützer als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnete und kürzlich der neuen, linksextremen Parteivorsitzenden der Linken Wissler, gratulierte, zeige außerdem, dass nicht nur die CDU in Frankfurt ein Problem hat.