Thema des Tages
Innere Sicherheit
Wir greifen heute wieder (unter anderem) einen Punkt aus den hessischen Leitlinien auf.
Die Sicherheit der Bürger ist ein fundamentaler Baustein einer funktionierenden Gesellschaft. Die hessischen Sicherheitsorgane sind ein wichtiger Garant für diese Sicherheit und die Wahrung von Recht und Ordnung. Die AfD setzt sich daher für ihre ausreichende Finanzierung ein, vor allem aber auch für einen besonderen Schutz unserer Ordnungshüter, deren Rückhalt in der Gesellschaft gestärkt werden muss.
Daher fordert die AfD eine ausreichende Finanzierung der Sicherheitskräfte, damit diese technisch, operativ und personell in der Lage sind, überall in Hessen ihren Aufgaben nachzukommen. Es gibt ein Milieu von autonomer bzw. linksextremistischer Gewaltbereitschaft, das zu sehr geduldet wird. Der Staat muss offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen. Auch dafür muss die Polizei besser ausgerüstet werden.
Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, wie wichtig der vorrangige Schutz unserer Ordnungshüter ist. Deshalb treten wir bei Übergriffen auf unsere Ordnungshüter für die schärfste Auslegung der rechtlichen Mittel ein. Dieser besondere Schutz ist gesetzlich zu verankern und soll dem Ordnungshüter einen stärkeren Rückhalt geben, ihm die Ausführung seines Dienstes erleichtern und damit die Sicherheit in Hessen verbessern.
Die AfD tritt auch für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen bei Auslandseinsätzen unserer Sicherheitskräfte, wie z.B. Polizisten in Afghanistan, ein. Ebenso befürwortet die Alternative die öffentliche Anerkennung der Verdienste von Sicherheitsorganen auszuweiten. Diese Anerkennung soll transparent und vor allem auch bürgernah sein. Außerdem soll differenziertes Besoldungssystem den speziellen Anforderungen und Risiken der Sicherheitskräfte Rechnung tragen.
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Gerade die AfD ist bei ihren Veranstaltungen immer auf die Hilfe der Polizei angewiesen. Auch bei der Großdemo in Frankfurt war sie vor Ort und sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Danke für diesen Einsatz!