Abschiebungen konsequent durchsetzen CSU-Minister Söder hat kürzlich einen „nationalen Abschiebeplan“ gefordert. Er verlangte, demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs stimmt dem grundsätzlich zu: „Alleine diese Forderung offenbart,… Pressemitteilung: Abschiebungen konsequent durchsetzen (19.02.2016)

Dilettantische Vertragsgestaltung durch den CDU-Grünen Magistrat kostet den Steuerzahler mindestens weitere 3,5 Mio Euro Mit der Vorlage M 22 legt der Magistrat ein weiteres Zeugnis seines Dilettantismus vor. Der Magistrat hat im November 2014 das… Pressemitteilung: Dilettantische Vertragsgestaltung kostet den Steuerzahler Millionen (18.02.2016)

“We cannot allow that everybody does as he pleases” Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kommissars Oettinger zur AfD-Vorsitzenden Petry haben in der Presse für Aufregung gesorgt. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs kann das nicht nachvollziehen: „Die… Pressemitteilung: “We cannot allow that everybody does as he pleases” (17.02.2016)

Koalition aus CDU, SPD und krimineller Antifa verhindert AfD-Veranstaltung Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes plante der AfD-Kreisverband Offenbach-Land für den 16.02.2016 in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle eine Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Petry. Der Neu-Isenburger CDU-SPD Magistrat verhinderte… Pressemitteilung: Koalition aus CDU, SPD und krimineller Antifa verhindert AfD-Veranstaltung (16.02.2016)

Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht Die Koalition aus CDU und Grünen plant einen Nachtragshaushalt, mit dem u.a. alleine für die Flüchtlingshilfe im Sozialetat fast 70 neue Stellen geschaffen werden. Kosten… Pressemitteilung: Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht (15.02.2016)

AfD lobt klares Statement von Fußballfunktionär Wie die FR, berichtete, trafen sich Oberbürgermeister Peter Feldmann und Eintracht-Vorstand Axel Hellmann kürzlich zum Wählen. „Es geht bei dieser Wahl auch darum, Parteien wie die AfD zu verhindern“,… Pressemitteilung: AfD lobt klares Statement von Fußballfunktionär (12.02.2016)

Halali Die Frankfurter Parteien haben im Wahlkampf die Jagdsaison eröffnet. Im Visier: die AfD. Der CDU-Ministerpräsident höchstpersönlich möchte die AfD „bei den Hörnern packen“, die Grünen und die SPD möchten die AfD „stellen“. Der Frankfurter… Pressemitteilung: Halali (12.02.2016)

AfD Frankfurt verurteilt Plakatbeschädigungen In den letzten Tagen wurden mehrmals Wahlplakate anderer Parteien beschädigt und mit dem Kürzel „AFD“ besprüht. Der AfD-Kreisverband Frankfurt distanziert sich von der Sachbeschädigung. Die AfD lehnt diese Art der politischen… Pressemitteilung: AfD Frankfurt verurteilt Plakatbeschädigungen (11.02.2016)

SPD mobilisiert bei fast 100 Listenkandidaten immerhin fünf Fluglärmgegner Die SPD hat seit einigen Tagen in den südlichen Stadtteilen Wahlplakate zum Thema Fluglärm aufgehängt. Aufschrift: „fünf gegen Fluglärm“ mit der Abbildung von 5 Kandidaten. Der… Pressemitteilung: SPD mobilisiert bei fast 100 Listenkandidaten immerhin fünf Fluglärmgegner (10.02.2016)

Gescheiterte Integration der Integrationsdezernentin Kürzlich kritisierte die Grüne Integrationsdezernentin, dass viele der in Frankfurt lebenden Migranten kein Wahlrecht haben und daher vom demokratischen Prozess ausgeschlossen sind. Bei einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent… Pressemitteilung: Gescheiterte Integration der Integrationsdezernentin (09.02.2016)